Strafrecht

Das Strafrecht ist im Wesentlichen im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Dieses Gesetz erfasst die Voraussetzungen einer Strafbarkeit und die Rechtsfolgen. Strafbar sind bestimmte Handlungen menschlichen Verhaltens, wenn sie mit den im StGB normierten Merkmalen übereinstimmen.

Ergänzt wird das StGB von zahlreichen Einzeltatbeständen in Nebengesetzen.

Es besteht das Recht des Staates Taten zu ahnden, die gesetzlich erfasst sind, sodass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten unter Strafe gestellt ist. Der Gesetzgeber entscheidet allein über die Strafbarkeit, wobei der Einzelne sein Verhalten darauf bezogen einrichten kann.

In einem gesetzlich geordneten Verfahren wird über das Vorliegen einer Straftat in der Regel durch ein Gericht entschieden, wobei die Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) gelten.

 

Einzelne Straftatbestände des StGB sind:

• Delikte im Zusammenhang mit der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
• Bestechlichkeit und Bestechung, sowie Straftaten gegen Verfassungsorgane
• Widerstand gegen die Staatsgewalt
• Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
• Fälschung von Wertpapieren
• Falsche Aussage und Meineid
• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
• Beleidigungsdelikte
• Straftaten im Zusammenhang mit dem persönlichen Lebens- und Geheimbereich
• Straftaten gegen das Leben
• Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
• Straftaten gegen die persönliche Freiheit
• Diebstahl und Unterschlagung
• Raub und Erpressung
• Begünstigungen und Hehlerei
• Betrug und Untreue
• Urkundenfälschung
• Insolvenzdelikte
• Sachbeschädigung
• Straftaten gegen die Umwelt
• Straftaten im Amt

 

Strafverfahrensrechtlich relevant sind:

• Ermittlungsmaßnahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaft
• Anklageschriften der Staatsanwaltschaft
• Strafbefehle der Staatsanwaltschaft
• Verfahren zur Maßregelung und Sicherungsverfahren
• Privatklagen
• Nebenklagen
• Entschädigungsrecht
• Beschleunigtes Verfahren
• Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
• Beschwerde
• Berufung
• Revision